1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für alle über den Online-Shop auf www.gute-vermessungssysteme.de abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren zwischen GUTE Vermessungssysteme GmbH, Im Brühl 2, in 77978 Schuttertal (nachfolgend: GUTE Vermessungssysteme GmbH ) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde). Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.2. Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher und nicht für gewerbliche Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt die GUTE Vermessungssysteme GmbH nicht an. Änderung an den Allgemeinen Geschäftsbedienungen bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
1.4. Alle Vereinbarungen zwischen der GUTE Vermessungssysteme GmbH und dem Kunden im Rahmen des Bezuges von Produkten von der GUTE Vermessungssysteme GmbH, sind in diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt.
2.1. Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontakt-Informationen für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler kann der Kunde in den verschiedenen Schritten des Bestellprozesses mit Hilfe der Browser Funktionen korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Artikel im Online-Shop von GUTE Vermessungssysteme GmbH stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
GUTE Vermessungssysteme GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen und den Warenbestand prüfen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Diese dient nur der Information
Das Vertragsverhältnis kommt mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnungsstellung durch die GUTE Vermessungssysteme GmbH zu Stande, die in der Regel kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen erfolgt.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der GUTE Vermessungssysteme GmbH - Im Brühl 2 - 77978 Schuttertal.
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von GUTE Vermessungssysteme GmbH gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetseite von GUTE Vermessungssysteme GmbH abgerufen und ausgedruckt werden.
4.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten weder eine Versicherung, noch die Verpackungs- und Porto- bzw. Frachtkosten, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.
4.2 Die Kosten für Verpackung- und Porto bzw. Fracht werden in den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
4.3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.1 Die Zahlungsbedienungen werden dem Kunden im Online-Shop der GUTE Vermessungssysteme GmbH mitgeteilt.
5.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.3 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von Paypal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GUTE Vermessungssysteme GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
5.5. GUTE Vermessungssysteme GmbH ist berechtigt, im Fall erforderlicher Mahnungen Mahnkosten je Mahnung zu berechnen. Diese betragen 10,00 EURO für die 2. Mahnung und 20,00 EURO für die 3. Mahnung, sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die 1. Mahnung erfolgt ohne Mahnkosten.
5.6. Gute Vermessungssysteme GmbH kann einen höheren Verzugsschaden geltend machen. Dem Kunden bleibt jedoch ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von GUTE Vermessungssysteme geltend gemacht.
6.1. Bei Lieferungen an Kunden gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) in der jeweils neusten geltenden Fassung als vereinbart. GUTE Vermessungssysteme GmbH ist bei Lieferungen an Kunden berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des Kunden zu organisieren, soweit der Kunde GUTE Vermessungssysteme GmbH keine Vorgaben für den Versand macht.
6.2. Soweit der Kunde GUTE Vermessungssysteme GmbH keine Vorgaben für den Versand macht, erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel in der Regel kurzfristig gegen offene Rechnung, bei Vorkasse unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto von GUTE Vermessungssysteme GmbH), spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Kunden mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete und mit der üblichen Sorgfalt ausgewählte Transportperson über.
6.4. GUTE Vermessungssysteme GmbH ist berechtigt, Lieferungen in Staaten abzulehnen, für die zum Zeitpunkt der Bestellung ein generelles Exportverbot besteht. Im Übrigen kann GUTE Vermessungssysteme GmbH die Lieferung an den Kunden verweigern, sofern für die vom Kunden bestellte Ware eine Exportbeschränkung besteht.
6.5. Bei absehbaren Lieferverzögerungen wird GUTE Vermessungssysteme GmbH den Kunden unverzüglich informieren.
6.6 Sofern der Kunde die Versendung der Ware per Expressversand wünscht, hat er dies ausdrücklich vorher mit GUTE Vermessungssysteme GmbH zu vereinbaren. Diese Art der Versendung erfolgt erst, nachdem GUTE Vermessungssysteme GmbH dem Kunden die Höhe der anfallenden Portokosten mitgeteilt und der Kunde diesbezüglich seine vorherige telefonische Freigabe erteilt hat.
6.8. Rücksendungen an GUTE Vermessungssysteme GmbH müssen telefonisch oder per Telefax zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer angekündigt werden und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch GUTE Vermessungssysteme GmbH. Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Kunde.
7.1. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Kunde als Empfänger unverzüglich eine Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Spedition oder Paketdienst) vorzunehmen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber GUTE Vermessungssysteme GmbH in Textform geltend zu machen.
7.2. GUTE Vermessungssysteme GmbH haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne das schriftliche Einverständnis von GUTE Vermessungssysteme GmbH erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber der GUTE Vermessungssysteme GmbH.
8.1 Bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.1. Mängelansprüche eines Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den Kunden.
10.1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen GUTE Vermessungssysteme GmbH richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die Haftung von GUTE Vermessungssysteme GmbH ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von GUTE Vermessungssysteme GmbH oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von GUTE Vermessungssysteme GmbH. Soweit die Haftung von GUTE Vermessungssysteme GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GUTE Vermessungssysteme GmbH.
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch GUTE Vermessungssysteme GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GUTE Vermessungssysteme GmbH beruhen, haftet GUTE Vermessungssysteme GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Sofern GUTE Vermessungssysteme GmbH zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
10.5. Die Haftung von GUTE Vermessungssysteme GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Ware durch GUTE Vermessungssysteme GmbH
Handelsübliche Abweichungen können vom Kunden nur gerügt werden, wenn sie im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Die Angaben von GUTE Vermessungssysteme GmbH zu Liefer- und Leistungsgegenstand sind bloße Beschreibungen und stellen keine Garantie dar
Es wird auf die Datenschutzerklärung unter https://www.gute-vermessungssysteme.de/de/datenschutz verwiesen.
13.1 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.2 Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden Lahr im Ortenaukreis. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).